CDU-Fraktion Düsseldorf, 08.06.2021
der Bezirksvertretung 2
An den
Bezirksbürgermeister
Herrn Patrick Schiffer
Grafenberger Allee 68
40237 Düsseldorf
Untervermietungen auf der Kiefernstraße
Anfrage der CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieviel Untermietverhältnisse sind der Verwaltung bzw. der SWD in den ehemals besetzten Wohnungen auf der Kiefernstraße bekannt und wie hoch sind die dabei von den Untervermietern erzielten Mieten?
2. Was tut die Verwaltung bzw. die SWD, um nicht genehmigten Untermietverhältnissen auf der Kiefernstraße auf die Spur zu kommen?
3. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung bzw. die SWD, wenn ihr nicht genehmigte Untermietverhältnisse auf der Kiefernstraße bekannt werden?
Sachdarstellung:
Uns ist zu Ohren gekommen, dass einige Mieter auf der Kiefernstraße gar nicht mehr wohnen und ihre Wohnungen stattdessen zu deutlich höheren Mieten, als sie selber zahlen müssen, untervermieten.
Da die ehemals besetzten Wohnungen auf der Kiefernstraße von der SWD zu sehr günstigen Preisen (durchschnittlich 1,90 € Nettokaltmiete pro qm) an die direkten Mieter vermietet werden, liegt hier eine Begünstigung der dortigen direkten Mieter vor. Wir finden, dass diese Begünstigung, wenn diese schon besteht und so hoch ist, wenigstens einem Personenkreis zugutekommen sollte, der aufgrund seiner Bedürftigkeit auch darauf angewiesen ist.
Dass dies nicht geschieht und sich stattdessen einige Mieter durch Untervermietungen zu deutlich höheren Mieten, als sie selber zahlen müssen, zulasten anderer Mieter der SWD und der Steuerzahler bereichern, finden wir höchst unanständig. Zumal dies ohne Zustimmung der SWD gar nicht erlaubt ist. Durch die geringen Mieten auf der Kiefernstraße macht die SWD dort Verluste, die durch Gewinne aus anderen Objekten oder Zuschüsse aus städtischen Steuermitteln ausgeglichen werden müssen.
Achim Graf
Fraktionsvorsitzender