CDU-Fraktion                                                                                                  Düsseldorf, 17.11.2020
der Bezirksvertretung 2

An den
Bezirksbürgermeister
Herrn Patrick Schiffer
Grafenberger Allee 68

40237 Düsseldorf

Sicherheit und Sauberkeit in der wachsenden Stadt
Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung:

1. die derzeit vakanten Stellen beim Ordnungs- und Servicedienst (OSD) endlich
wieder zu besetzen. Darüber hinaus sind weitere Stellen neu zu schaffen, um
zumindest wieder den alten Stellenschlüssel von 140 (Stand: 2014) zu erreichen. Die
dafür notwendigen Haushaltsmittel sind in den Haushalt einzustellen.

2. die Mittel zur Unterhaltung des öffentlichen Grüns um 200.000 Euro zu erhöhen.
Diese sind zweckgebunden zur Intensivierung der Reinigungszyklen und
Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen an besucherintensiven
Wochenenden (samstags/sonntags) zu verwenden.

3. die Zyklen zur Reinigung des Straßenbegleitgrüns zu erhöhen und entsprechende
Mittel in den Haushalt einzustellen.

                                                                                                 Achim Graf
                                                                                                 Fraktionsvorsitzender