CDU-Fraktion                                                                                                  Düsseldorf, 29.11.2022
der Bezirksvertretung 2

An den
Bezirksbürgermeister
Herrn Philipp Schlee
Grafenberger Allee 68

40237 Düsseldorf

Restmittel aus bezirksbezogenen Bauunterhaltungsmitteln sowie aus bezirksbezogenen Haushaltsmitteln inklusive Rückflüssen aus günstigeren Abrechnungen und nicht verausgabten bewilligten Mitteln aus dem Jahr 2022
Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 2 beantragt, die Bezirksvertretung möge beschließen:

Gegebenenfalls aus dem Jahr 2022 nicht per Beschluss gebundene bezirksbezogene Bauunterhaltungsmittel für sonstige städtische Einrichtungen und zur Förderung Dritter (Liste B und C) sowie aus bezirksbezogenen Haushaltsmitteln inklusive Rückflüssen aus günstigeren Abrechnungen und nicht verausgabten bewilligten Mitteln werden zweckgebunden zur Realisierung des zweiten Bauabschnitts des Schillerplatzes in das Jahr 2023 übertragen.

Sachdarstellung:

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 2 wurde ausgeführt, dass der zweite Bauabschnitt für den Schillerpaltz im Anschluss an die Fertigstellung der Fernwärmepumpstation in 2024 erfolgen soll. Allerdings sei die Finanzierung dafür aufgrund der Kostensteigerungen noch unsicher. Um dieses im Gremium einhellig beschlossene Projekt im Jahr 2024 auch realisieren zu können, werden nicht verausgabte Mittel zweckgebunden übertragen.

                                                                                                 Achim Graf
                                                                                                 Fraktionsvorsitzender