CDU-Fraktion                                                                                                  Düsseldorf, 25.04.2023
der Bezirksvertretung 2

An den
Bezirksbürgermeister
Herrn Philipp Schlee
Grafenberger Allee 68

40237 Düsseldorf

Private Parkbuchten an der Luise-Rainer-Straße erkennbar markieren
Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 2 beantragt, die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die privaten Parkbuchten an der Luise-Rainer-Straße gegenbüber dem Medical-Center so auffällig markiert und ausgeschildert werden, dass es nicht ortskundigen Autofahrern sofort augenscheinlich ersichtlich wird, dass es sich hierbei um private Parkflächen handelt, auf denen unter anderem Handwerkerparkausweise keine Gültigkeit haben.

Die Verwaltung soll zudem sicherstellen, dass dabei die Vorschriften für die Markierung von Straßen  wie die DIN 1436 auch bei der Markierung von privaten Parkbuchten eingehalten werden.

Sachdarstellung:

Die privaten Parkbuchten am o. g. Standort sind nur unzureichend markiert. Auch die DIN 1436 als Anforderung an die Markierung von Strassen wurde nicht eingehalten. Autofahrer können so nicht ausreichend deutlich erkennen, dass es sich hierbei um entgeltpflichtige private Parkplätze handelt.

Insbesondere für Handwerker, die es gewohnt sind, mit ihren Handwerkerparkausweisen ohne Ticket parken zu können, wird die bisherige unzureichende Markierung zur Knöllchenfalle. Diesen fällt der Unterschied zu städtischen Flächen nicht ausreichend auffälig ins Auge.

                                                                                                 Achim Graf
                                                                                                 Fraktionsvorsitzender