CDU-Fraktion Düsseldorf, 08.02.2022
der Bezirksvertretung 2
An den
Bezirksbürgermeister
Herrn Philipp Schlee
Grafenberger Allee 68
40237 Düsseldorf
Parkplatzsituation auf der Rembrandt-Straß und der Hans-Sachs-Straße
Antrag der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 2 beantragt, die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird dringend gebeten, auf der Rembrandtstrasse - Kreuzung Holbeinstrasse - auf der rechten Seite bis Kreuzung Sohnstrasse, ein Gebotsschild Nr. 315 (Erlaubnis des Parkens auf Gehwegen) anbringen zu lassen.
Des weiteren wird die Verwaltung dringend gebeten, am Anfang der Hans-Sachs-Strasse - an der Kreuzung Grafenberger Allee bis Kreuzung Holbeinstrasse – auf der rechten Seite ebenfalls ein Gebotsschild 315 installieren zu lassen.
Begründung
Die Durchfahrtsbreite zur Sohnstrasse ist, wenn auf beiden Seiten auf der Strasse geparkt wird, effektiv zu eng für Feuerwehr, Noteinsätze, Müllabfuhr, Möbelwagen etc. Nach Überprüfung durch das Ordnungsamt hat dieses mitgeteilt, dass die Beschilderung Nr. 315 auf der linken Seite falsch ist und auf die rechte Seite gehört.
Am Anfang der Hans-Sachs-Straße hat das Ordnungsamt zu Beginn 2022 erstmalig einer größeren Anzahl von Bewohnern Verwarnungsgelder in Höhe von 55 Euro je PKW angedroht. Das Verfahren wurde auf Initiative der Einwohner zunächst eingestellt. Trotz der Einstellung des Verfahrens ist das Parkplatzproblem nicht gelöst, weil das grundsätzliche Parkverbot auf dem Gehweg weiter besteht.
Der Gehweg auf der rechten Seite der Hans-Sachs-Strasse weist durchgängig eine Breite von mehr als 2,50 auf. Damit ist der Fußgängerverkehr auf dem verbleibenden Gehweg ohne Einschränkung für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer gewährleistet und der Strassenverkehr auf der verbleibenden Fahrbahn, wird durch die parkenden PKWs nicht beeinträchtigt.
Karin Kriescher Achim Graf
Fraktionsvorsitzender