CDU-Fraktion                                                                                                  Düsseldorf, 07.06.2022
der Bezirksvertretung 2

An den
Bezirksbürgermeister
Herrn Philipp Schlee
Grafenberger Allee 68

40237 Düsseldorf
 

Kosten und Erlöse der Anwohnerparkausweiszonen
Anfrage der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Schlussfolgerung aus Ihrer Antwort per E-Mail vom 13.05.2022 richtig, dass nach der aktuellen Datenlage keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob sich die Anwohnerparkausweiszonen amortisieren werden?

2. Zieht die Verwaltung in der Folge die in der Antwort vom 22.03.2022 (Vorlage BV2/173/2021) getroffene Aussage zurück, dass sie davon ausgeht, dass sich die Investitionskosten mittelfristig amortisieren?

Sachdarstellung:

Mit Ihrer Anfrage vom 30.08.2021 (Vorlage BV2/173/2021) fragte die FDP-Fraktion nach den Kosten und Einnahmen aus allen geplanten Anwohnerparkausweiszonen im Stadtbezirk 2. Diese Anfrage wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 22.03.2022 schriftlich beantwortet. Diese Antwort enthielt die Aussage, dass die Verwaltung von einer mittelfristigen Amortisation der Investitionskosten ausgeht. Angaben zu den erwarteten Einnahmen wurden nicht gemacht.

Die mündliche Nachfrage der CDU-Fraktion, wie von einer Amortisierung ausgegangen werden kann, wenn die Einnahmen nicht bekannt sind, wurde per Mail am 13.05.2022 wie folgt beantwortet: „Diese Nachfrage wird beantwortet, wenn konkrete Einnahmenzahlen (aus Parkscheinautomaten und Bewohnerparkausweisen) vorliegen. Diese lagen bei der Beantwortung weder als Ist- noch als Schätzdaten vor.“

                                                                                                 Achim Graf
                                                                                                 Fraktionsvorsitzender