CDU-Fraktion Düsseldorf, 07.03.2023
der Bezirksvertretung 2
An den
Bezirksbürgermeister
Herrn Philipp Schlee
Grafenberger Allee 68
40237 Düsseldorf
Knöllchenfalle auf der Luise-Rainer-Straße
Anfrage der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die Parkbuchten am Straßenrand der Luise-Rainer-Str. 1-5 gegenüber dem Medical-Center im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf oder handelt
es sich dabei um Privateigentum?
2. Wenn diese im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf sind, warum werden diese Parkbuchten am Straßenrand durch eine private Firma bewirtschaftet?
3. Wenn diese in Privateigentum stehen, warum hat die Landeshauptstadt Düsseldorf diese Verkehrsflächen an Privateigentümer abgegeben bzw. sich diese
Verkehrsflächen nicht gesichert?
Sachdarstellung:
Es handelt sich um „normale“ Parkbuchten am Straßenrand, wobei augenscheinlich nicht erkennbar ist, dass es sich hierbei um Parkplätze handelt, die durch eine private Firma bewirtschaftet werden.
Dies führt zu Fehlinterpretationen bei Handwerkern, die es gewohnt sind, unter Auslage ihres Handwerkerparkausweises in der Windschutzscheibe auch in Gebieten parken zu können, in denen Parkgebührenpflicht besteht, ohne ein Parkticket ziehen zu müssen.
Diese können nicht augenscheinlich erkennen, dass es sich um privat bewirtschaftete Parkplätze handelt, in denen der Handwerkerparkausweis nicht gilt.
Bislang waren uns privat bewirtschaftete Parkplätze nur in abgegrenzten Park-Bereichen wie bei Supermärkten bekannt. Dies jetzt auch auf „normalen“ Parkbuchten am Straßenrand durchzuführen, empfinden wir als eine nicht nachvollziehbare Irreführung von Handwerkern in die Knöllchen-Falle.
Achim Graf
Fraktionsvorsitzender
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