CDU-Fraktion                                                                                                  Düsseldorf, 23.05.2023
der Bezirksvertretung 2

An den
Bezirksbürgermeister
Herrn Philipp Schlee
Grafenberger Allee 68

40237 Düsseldorf

Erfahrungswerte Anwohnerparken
Anfrage der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:

Wie kann die Frage verneint werden, dass Anwohnerparken die Parksituation für Anwohner in der Zeit zwischen 19 und 7 Uhr nicht verbessert, wenn es gar keine repräsentative Parkraumerhebung gibt und für die Zeit zwischen 19 und 7 Uhr überhaupt keine Datengrundlage für die Anwohnerparkgebiete im Stadtbezirk 2 gibt?

Sachdarstellung:

Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Anfrage vom 08.11.2022 unter anderem nachgefragt, wie sich die Parkplatzsituation für Anwohner, in den im Stadtbezirk 2 bestehenden Anwohnerparkgebieten seit deren Einführung entwickelt hat und auf welcher Datengrundlage dies beurteilt werden kann.

Die Verwaltung hat daraufhin geantwortet, dass es noch keine repräsentative Parkraumerhebung gegeben hat. Es sollen allenfalls punktuelle Beobachtungen der Verwaltung tagsüber stattgefunden haben. Für die Zeit zwischen 19 und 7 Uhr lag gar keine Datengrundlage vor.

Dennoch hat die Verwaltung die Frage 3 mit einem deutlichen „Nein“ beantwortet.

                                                                                                 Achim Graf
                                                                                                 Fraktionsvorsitzender