CDU-Fraktion                                                                                                                                                            Düsseldorf, 18.11.2025
der Bezirksvertretung 2

An den
Bezirksbürgermeister
Herrn Philipp Schlee
Grafenberger Allee 68

40237 Düsseldorf

Bindung der Restmittel aus den Verfügungsmitteln und aus der Liste B
Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 2 beantragt, die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Bezirksvertretung beschließt, gegebenenfalls aus dem Jahr 2025 nicht bereits per Beschluss gebundene bezirksbezogene freie Verfügungsmittel sowie Bauunterhaltungsmittel aus der Liste B und C inklusive etwaiger Rückflüsse aus günstigeren Abrechnungen und nicht verausgabter bewilligter Mittel zweckgebunden für den Bau der Ortsumgehung Flingern in das Jahr 2026 zu übertragen.

Sachdarstellung:

Ein staufreies Düsseldorf liegt uns am Herzen. Die Ortsumgehung Flingern kann einen wichtigen Beitrag leisten, um diesem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen. Durch die zweckgebundene Bindung der ansonsten verfallenden Restmittel aus den freien Verfügungsmitteln und aus den Bauunterhaltungsmitteln aus der Liste B und C zeigt die Bezirksvertretung 2, dass sie bereit ist, einen eigenen finanziellen Beitrag für dieses wichtige Projekt zu leisten.

                                                                                                 Achim Graf
                                                                                                 Fraktionsvorsitzender